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Gemeinsam in den Abgrund: Warum es bei Lokführern und Bahn keine Schlichtung oder Mediation gibt

Spätestens seit der aktuellen Streikankündigung der Lokführer am Montag überschlagen sich Politiker wie Alexander Dobrindt, Siegmar Gabriel oder Martin Burkert mit Forderungen nach einer Schlichtung. Das ist öffentlichkeitswirksam und zugleich opportunistisch, aber aus Sicht von Konfliktexperten derzeit ohne Erfolgsaussichten. Schon im November 2014 hat Mediator Volker Walpuski

in seinem Beitrag Der „dämonische“ Tarifkonflikt in der Deutschen Bahn AG: Gedanken eines Mediators (Teil 2) anhand von Zitaten aus dem Tarifkonflikt die ablaufenden Konfliktdynamiken untersucht. Er schrieb unter anderem: „In einem destruktiven Konflikt ist es unerlässlich, dass das Ergebnis eindeutig ist: Es gibt deutlich einen Gewinner und einen Verlierer des Kampfes. Es ist also ein Nullsummenspiel auf Sieg. Gekämpft wird, bis dieses Ergebnis fest steht. Mediation oder Schlichtung werden rigoros abgelehnt, weil der Kampf dann nicht mehr eindeutig entschieden werden kann.“

Schon damals schlug die Deutsche Bahn AG (DB) öffentlichkeitswirksam eine Schlichtung vor, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) postwendend ablehnte. Eine Schlichtung hieße, den Konflikt zur Lösung an eine höhere Instanz abzugeben. Vorbedingung dafür ist, dass beide Konfliktparteien diese Instanz als übergeordnet anerkennen und sich ihrer Lösung unterwerfen. Einen Versuch, die Konfliktlösung teilweise zu delegieren, unternahm die Deutsche Bahn AG mit der Anrufung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main im November 2014. Das Arbeitsgericht sollte über die Rechtmäßigkeit des Streiks entscheiden und fand keine gesetzliche Grundlage, den Streik zu verbieten.

Gerhard Schwarz (Konfliktmanagement. Konflikte erkennen, analysieren, lösen, Wiesbaden 1990, hier: 8. Auflage 2010) schreibt, dass solch eine Delegation bereits eine Konfliktlösung auf der vierten Entwicklungsstufe (von sechs) darstellt. Da sie hier nicht funktioniert, fallen die Konfliktparteien zurück in die niedrigere Stufe 3 „Unterordnung“ (S. 277 f.). Sie versuchen, den Konflikt dadurch zu lösen, dass eine Konfliktpartei sich der anderen unterordnet. Gelingt auch dieses nicht, fallen sie in Stufe 2 „Vernichtung“ – mit Friedrich Glasls weitbekanntem Eskalationsmodell wäre das dann die Stufe „Gemeinsam in den Abgrund“.

Schlichtung (Delegation) kann nach Schwarz‘ Modell nicht funktionieren, denn die „Methode, Konflikte zwischen zwei Menschen oder Menschengruppen durch Delegation an eine höhere Instanz zu lösen, hat zwei Voraussetzungen:
1. dass es im jeweiligen Konfliktfall eine richtige und eine falsche Lösung gibt und
2. dass die angerufene höhere Instanz auch die richtige Lösung findet.
Stimmt eine der beiden Voraussetzungen nicht, sind Konflikte durch Delegation nicht zu lösen.“ (S. 295)

Beide Voraussetzungen werden aktuell nicht erfüllt. Denn:

1. Es gibt zurzeit keine richtige oder falsche Lösung. Nach aktueller Gesetzeslage hat die Gewerkschaft noch das Recht auf ihrer Seite. Allerdings arbeitet die Bundesregierung am Gesetz zur Tarifeinheit, das die Verhältnisse ändern wird. Auch wenn dies möglicherweise nur temporär gilt, bis es vom Bundesgerichtshof als verfassungswidrig kassiert wird, macht dieser Prozess das gesellschaftliche Umdenken und damit sich wandelnde Normen sichtbar. „Richtig“ und „falsch“ verändern sich.

2. Entsprechend ist unklar, welche höhere Instanz in der Lage ist, die „richtige Lösung“ zu finden. Je nach politischer Positionierung ist jede Schlichterin verdächtig, nicht neutral sondern parteilich zu entscheiden. Damit ist sie ungeeignet.

Zielführender wäre ein Mediationsverfahren auf der höchsten Konfliktlösungsstufe 6. Das setzte aber vor allem voraus, dass die Positionen der Konfliktparteien veränderbar sind. Im Kern sind sie genau dies aber nicht, auch wenn in Pressemeldungen manches anders dargestellt wird. Gespielt wird weiter - und darin sind sich die Konfliktparteien vollkommen einig - auf Sieg: Es steht „ein einziger Tarifvertrag im Unternehmen“ gegen „eigenständige Tarifverträge, also Tarifpluralität“. Beide Konfliktparteien haben ihre jeweilige Position gleichermaßen in Beton gegossen. Dazwischen gibt es keine vermittelbare Position, es bleibt beim grundsätzlichen Entweder/Oder. Eine Schlichtung oder Mediation ist zwecklos, nur ein Machteingriff hätte Chancen auf Erfolg. Dafür gibt es jedoch derzeit keinerlei Legitimation.

So hofft die Deutsche Bahn AG weiter auf das kommende Gesetz zur Tarifeinheit und Ebbe in der gewerkschaftlichen Streikkasse, während die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiter auf ein Einknicken der Deutschen Bahn AG durch öffentlichen Druck und wirtschaftliche Einbußen setzt. Beide Strategien zielen auf eine win-lose-Konstellation und damit die Unterwerfung der anderen Partei. Für die weitere Zusammenarbeit im Unternehmen Deutsche Bahn AG wäre das Erreichen einer win-win-Situation allemal nachhaltiger, denn eine Niederlage bleibt eine Niederlage, die auf Revanche sinnt. Alle momentanen Versuche der Schlichtung oder Verhandlung bleiben Theater auf einer großen Bühne mit Millionenpublikum und vorhersehbaren Monologen (man spricht ja kaum mit- sondern fast ausschließlich übereinander).

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